Liebe Pamhagnerinnen, liebe Pamhagner!

 

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Pamhagen informieren, sowie einige Punkte des letzten Schreibens der ÖVP Pamhagen richtig stellen.

 

Grundsätzlich darf hier angemerkt werden, dass seitens der ÖVP Pamhagen mangelhaft konstruktive Arbeit in der Gemeinde geleistet wird.

Statt bei wichtigen Entscheidungen Eigeninitiative zu zeigen, werden Vorschläge der SPÖ-Fraktion meist sofort stark kritisiert.

 

 

Güterweg „Pamhagen – Apetlon“

 

Die wichtigste Tatsache in dieser Angelegenheit für uns Pamhagnerinnen und Pamhagner ist die Erneuerung der fast nicht mehr sichtbaren Mittelstreifen, sowie der Winterdienst, welcher nun durch das Land gesichert ist.

Jedoch muss hier erwähnt werden, dass seitens der SPÖ Pamhagen bei einem Termin mit Herrn Landeshauptmann Hans NIESSL das Anstreben zur Übernahme des Güterweges „Pamhagen – Apetlon“ in eine Landesstraße angeregt wurde.

Dadurch wären die Schneeräumung sowie die Straßenerhaltung (Asphaltierungen, Bodenmarkierungen etc.) durch den Straßenerhalter gewährleistet gewesen.

Vorerst wurde mit Landeshauptmann Hans NIESSL die Erneuerung des Mittelstreifens und der Winterdienst vereinbart.

Einige Tage später erhielten wir diesbezüglich eine fixe Zusage der Landesregierung.

Sowohl dem Gemeindevorstand als auch dem Gemeinderat wurde dies mehrfach in einer Gemeindevorstandssitzung bzw. Gemeinderatssitzung mitgeteilt.  

Warum sich nun die ÖVP Pamhagen mit fremden Federn schmückt, ist uns unverständlich.

 

 

Geldgebarung der Gemeinde

 

Aufgrund diverser Gesetzesänderungen konnten nicht alle Außenstände der letzten 15 Jahre bereinigt werden.

Zu diesen Außenständen gehört unter anderem die Getränkesteuer, welche nun gesetzlich nicht mehr rückwirkend eingehoben werden darf.

Weiters sind durch Konkurse einige offene Forderungen nicht mehr einbringbar.

Bei vorübergehend zahlungsunfähigen SchuldnerInnen wurde die Gemeinde mit den offenen Forderungen ins Grundbuch eingetragen. Diese Forderungen sind jedoch in den Außenständen inkludiert.

Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Punkte geht deutlich hervor, dass die Außenstände wesentlich niedriger sind, als von der ÖVP Pamhagen mitgeteilt.

 

Für uns ist es unverständlich, warum die ÖVP Pamhagen mit diesen falschen Informationen den Bürgerinnen und Bürgern Angst einjagen will!

 

Weiters berichtet die ÖVP Pamhagen in ihrem Schreiben über die Gemeinderatssitzung vom 28.11.2011, dass Bürgermeister Wüger private Anwaltskosten in der Höhe von € 1000.- aus der Gemeindekassa bezahlt hat.

Hierbei lang ein Missverständnis vor, als sich der Fehler aufklärte, wurde die Summe umgehend rückgebucht.

Diese Rückbuchung wurde auch im Protokoll der letzten Gebarungsprüfung niedergeschrieben sowie vom Obmann der Gebarungsprüfung in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung vorgelesen.

 

Offensichtlich ist die ÖVP Pamhagen daran interessiert, die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger falsch zu informieren. Auch eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!

 

Dass sich in vielen österreichischen Gemeinden durch notwendige und sinnvolle Investitionen die Schulden angehäuft haben, steht außer Zweifel.

Auch wenn die finanzielle Lage der Gemeinde Pamhagen derzeit angespannt ist, ist sie noch lange nicht die verschuldetste  Gemeinde des Burgenlands (Pro-Kopf-Verschuldung).

 

Wie bereits aus den Medien bekannt, werden durch die Fusionierung von BEWAG und BEGAS die Anteile der 110 burgenländischen Gemeinden vom Land Burgenland angekauft und anteilsmäßig an die Gemeinden ausbezahlt.

Dadurch wird die Gemeinde Pamhagen einen Betrag von € 1.300.000  erhalten.
Diesen werden wir möglichst sinnvoll in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.

 

 

Als neuer Obmann möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPÖ Pamhagen auch in finanziell angespannten Zeiten immer zum Wohle der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger handelt.

 

Das Team der SPÖ-Pamhagen wünscht Ihnen gesegnete Weihnachten, besinnliche Festtage, Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.