Niederschrift
über die am Donnerstag, den 28. Jänner 2010 um 19 00 Uhr im Gemeindeamt Pamhagen abgehaltene Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen.
Tagesordnung:
1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls
2) Verordnungen 2010
a) Hebesätze für die Grundsteuer
b)
Erstreckung der Verordnungen auf das Jahr 2010:
Friedhofsgebühr, Hundeabgabe, Lustbarkeitsabgabe, Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz, Kanalbenützungsgebühr, Deckgebühr für die natürliche
Besamung von Schweinen
c) Stareverordnung
d) Verordnung betreffend Hunde- und Pferdehaltung
3) Voranschlagsbudget 2010
4) Mittelfristiger Finanzplan 2010
5) Änderung des Bankdarlehens „Straßenbaukredit 2006“, Beschluss vom 28.08.2006
6) Ansuchen um die Bewilligung zur Durchführung der Stareabwehr
7) 4. Digitale Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Pamhagen
8) Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 für das Kindergartenjahr 2010/2011
9) Konzeption des Kindergarten Pamhagen
10) Jugendtaxi
11) Ansuchen Hausplatzverkauf von Koppi Maria, 1050 Wien – Vorgehensweise
12) Bericht des Prüfungssausschusses
13) Allfälliges
Anwesend:
Bgm. Wüger Josef, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Ing. Bleich Rudolf, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter, Gruber Annemarie und Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan und Michlits Michael.
Der Gemeinderat Weinzettl Leopold fehlt und ist entschuldigt.
Zuhörer sind anwesend.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit und erklärt dieselbe für eröffnet.
Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Ing. Thüringer Gerhard und Gruber Annemarie betraut. Zu den Stimmenzählern werden die Gemeinderäte Kaincz Michael und Andert Johannes ernannt.
Das Protokoll wird von VB Kierein geführt.
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, dass die ÖVP die Gemeinderatssitzung auf Tonband aufnehmen wird.
TO 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls
Bürgermeister Wüger stellt den Antrag das vorgelegte Sitzungsprotokoll vom 16. November 2009 zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters, das Sitzungsprotokoll vom 16. November 2009 zu genehmigen, wird einstimmig zum Beschluss erhoben.
TO 2) a) Hebesätze für die Grundsteuer
Beschluss:
Auf Antrag von Bürgermeister Wüger beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen einstimmig folgende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 28. Jänner 2010 über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer.
Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgF, und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF, wird verordnet:
§ 1
Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages wie folgt festgelegt:
- Grundsteuer für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H
- Grundsteuer für sonstige
Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H.
§ 2
Die Höhe der Grundsteuer ergibt sich aus dem mit dem Grundsteuermessbetrag vervielfachten Hebesatz.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
TO 2) b) Erstreckung der Verordnungen auf das Jahr 2010:
Friedhofsgebühr, Hundeabgabe, Lustbarkeitsabgabe, Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag nach dem Kanalabgabegesetz, Kanalbenützungsgebühr, Deckgebühr für die natürliche
Besamung von Schweinen
Beschluss:
Auf Antrag von Bürgermeister Wüger beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen einstimmig folgende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 28. Jänner 2010, womit die Wirksamkeit nachstehender Verordnung auf das Finanzjahr 2010 erstreckt wird:
TO 2) c) Stareverordnung
Beschluss:
Auf Antrag von Bürgermeister Wüger beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen einstimmig folgende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 28. Jänner 2010 über die Einhebung von Kosten für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2009.
Aufgrund der Bestimmungen des § 6 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 02.07.2009 (LGBl. 50/2009), mit der gemeinsame Maßnahmen zum Schutz von Pflanzenkulturen vor Schädigungen durch Stare angeordnet werden, wird verordnet:
§ 1
Für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Bereiche der Gemeinde Pamhagen werden Kosten ausgeschrieben.
§ 2
Die der Ermittlung des Einheitssatzes zugrunde gelegten Kosten der gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare betragen Euro 33.548,40.
§ 3
Die für die Berechnung des Einheitssatzes heranzuziehende Fläche der Weingartengrundstücke beträgt 620,31 ha.
§ 4
Der Einheitssatz wird mit Euro 54,08 je Hektar Weingarten festgesetzt.
§ 5
(1) Zur Entrichtung der Kosten der gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare sind die Eigentümerinnen und Eigentümer, Fruchtnießerinnen und Fruchtnießer, Pächterinnen und Pächter oder sonstige Verfügungsberechtigten aller Weingartengrundstücke verpflichtet.
Das Maß der Verpflichtung der Einzelnen richtet sich nach der Größe ihrer in der Gemeinde gelegenen Weingartenfläche. Verpflichtete, deren Weingärten zum Zeitpunkt des verordneten Beginns der Maßnahmen (Abs. 2) mit einem geeigneten Netz in einer für die Stareabwehr geeigneten Weise überzogen waren und die diese Maßnahme der Gemeinde bis spätestens 1. August angezeigt haben, sind 50 % jener Kosten vorzuschreiben, die sich für Weingärten ohne Netz errechnen.
(2) Bei der Berechnung und Vorschreibung der Kosten sind Weingartengrundstücke, deren Reben weniger als drei Jahre alt sind, nicht zu berücksichtigen.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
TO 2) d) Verordnung betreffend Hunde- und Pferdehaltung
Beschluss:
Auf Antrag von Bürgermeister Wüger beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen einstimmig folgende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 28. Jänner 2010 mit welcher verwaltungs-strafrechtliche Bestimmungen nach dem Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz erlassen werden.
Gemäß § 7 Abs. 2 und 3 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetztes, LGBl. Nr. 35/1986, i.d.g.F., wird zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Menschen oder Sachen für das Gesamte Gemeindegebiet von Pamhagen verordnet:
§ 1
a) Hunde dürfen nur innerhalb von eingefriedeten Grundstücken gehalten werden. Außerhalb von eingefriedeten Grundstücken sind Hunde an der Leine zu führen. Dies gilt nicht für Hunde, welche zur Führung von Blinden, zur Jagd (während der Jagd) und für Hilfs- und Rettungswesen eingesetzt werden.
b) Pferde dürfen nur innerhalb von eingefriedeten Grundstücken gehalten werden bzw. wenn das Grundstück, auf dem sich das Pferd befindet, nicht eingezäunt ist, hat das Pferd so angebunden zu sein, dass es sich nicht selbständig losreißen kann.
§ 2
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs. 1 Z. 6 und Abs. 2 Z. 1 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes geahndet.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
TO 3) Voranschlagbuget 2010
Bürgermeister Josef Wüger berichtet dem Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen, dass der Voranschlagsentwurf der Gemeinde Pamhagen für das Haushaltsjahr 2010 durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom 31. Dezember 2009 bis 14. Jänner 2010 im Gemeindeamt Pamhagen zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine schriftlichen Erinnerungen eingebracht.
Gemäß Gemeindeordnung wurde den Vertretern der Parteien eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes fristgerecht zugestellt.
Vizebürgermeister Josef Tschida ersucht um Auskunft, bevor er die Fragen zur Tagesordnung stellt, ob es eine weitere Aufforderung betreffend der vom Land Burgenland vorgeschriebene Stellungnahme, die in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung war, eingelangt ist.
Bürgermeister Josef Wüger übergibt das Wort an VB Kierein. Diese erklärt, dass es trotz Mahnung noch nicht in die Landesregierung geschickt wurde da noch nicht alle Vorgeschriebenen Punkte erfüllt werden konnten. Die Gemeindeabteilung, nach telefonischer Rücksprache, möchte alle Unterlagen auf einmal haben und keine Einzelteile.
Anschließend fragt er nach, warum die Verordnungen nicht, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, vor dem 17. Dezember beschlossen werden, damit sie mit 01.01. ihre Gültigkeit erlagen.
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass der Voranschlag und die Verordnungen bereits in den letzten Jahren erst im Jänner dem Gemeinderat vorgelegt wurden und es keine Probleme gegeben hat.
GR Steinhofer Leopold fragt an, woher der Sollüberschuss genommen wird, welcher im Voranschlag vorhanden ist.
Bürgermeister Josef Wüger übergibt das Wort an VB Kierein. Diese erklärt, dass sie einen Rechnungsabschluss gemacht hat und von diesem die Zahlen übernommen hat.
GR Steinhofer Leopold fragt weiters an, ob alle Rechnungen sollgestellt wurden. Bürgermeister Josef Wüger übergibt das Wort an VB Kierein. Diese erklärt, dass ca. 95 % der Rechnungen Soll gestellt wurden. Die Rechnungen, die nicht Soll-gestellt wurden betreffen das Jahr 2010.
Vizebürgermeister Josef Tschida fragt an, ob der Kassenkredit per 31.12.2009 ausgeglichen war. Bürgermeister Josef Wüger antwortet kurz mit „Nein“.
Vizebürgermeister Josef Tschida fragt weiters an, wofür der vorgesehene Kredit in Höhe von 200.000,- Euro im Bereich Kanal verwendet werden soll, da bereits im letzten Jahr 100.000,- Euro aufgenommen wurden.
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass die Kanalmaßnahme abbezahlt werden muss und der Differenzbetrag für diverse andere offene Rechnungen verwendet werden soll.
Vizebürgermeister Josef Tschida betont, dass ein Kredit immer Zweckgebunden ist. Hier zeigt sich bereits jetzt auf, dass keine Genehmigung vom Land erteilt wird, da kein Projekt für den Kredit vorhanden ist.
GR Leopold Steinhofer wirft ein, dass mit Aufnahme des Kassenkredits in Höhe von 200.000,- Euro plus 200.000,- Euro Kreditaufnahme und der Herabsetzung der Kreditrate des Straßenkredits um rund 65.000,- Euro, Bürgermeister Josef Wüger fast eine halbe Million Euro mehr Geld zur Verfügung hat. Dabei konnten die bisherigen Schulden noch nicht bezahlt werden. Denn die Gemeinde hat bereits einen Kredit in Höhe von 580.000,- Euro für den Grundankauf und 200.000,- Euro für den Kanalbau im Bereich Kirchenäcker aufgenommen.
Bürgermeister Josef Wüger entgegnet, dass 580.000,- Euro für den Straßenbau aufgenommen wurden und nicht für den Grunderwerb. Außerdem wurden für den Kanalbau der bestehende Kredit betreffend Grundankauf Kirchenäcker von 365.000,- Euro um 100.000,- Euro auf 465.000,- aufgestockt. Er lässt VB Kierein hierzu den damals gefassten Beschluss als Beweis vorlesen.
Anschließend folgt eine intensive und heftige Diskussion betreffend bereits aufgenommener Kredite bzw. Kassenkredite und deren Verwendungszweck.
Danach stellt GR Leopold Steinhofer zu ausgewählten Voranschlagsstellen Bürgermeister Josef Wüger ein paar Fragen, die von ihm beantwortet werden.
Unter anderem Fragt er an, wofür die HH-Stelle 1/212-510 vorgesehen ist. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass diese für die Lehrer der Nachmittagsbetreuung vorgesehen ist.
Anschließend fragt GR Leopold Steinhofer nach, warum die HH-Stelle 1/240-510 auf 142.000,- erhöht wurde. Bürgermeister Josef Wüger entgegnet, dass zwei Helferinnen dazugekommen sind. Auf nachfrage von GR Steinhofer erklärt Bürgermeister Josef Wüger, dass diese vorerst nur für ein halbes Jahr von ihm angestellt wurden.
GR Leopold Steinhofer erklärt, dass in den letzten Jahren die HH-Stelle 1/390-757 nicht im Voranschlag enthalten war. Er fragt nach, wofür das Geld vorgesehen ist bzw. wie die Höhe des veranschlagten Budgets bestimmt wurde. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass dieses Geld für die Kirchenrenovierung vorgesehen ist, denn es steht bereits fest, dass es einen Zuschuss geben wird. Die Höhe ist aber noch nicht endgültig, da noch ein Beschluss von einem Gremium fehlt. Die Summe kann aber noch höher werden.
GR Leopold Steinhofer fragt weiters, warum auf der HH-Stelle 1/612-346 nur noch 50.000,- Euro budgetiert wurden. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass die Kreditlaufzeit verlängert werden soll (Ende statt 2012 auf 2017). GR Steinhofer weist hin darauf hin auf den bei der Kreditaufnahme gefassten Beschluss hin, dass die Zahlung nicht über die Gemeinderatsperiode hinausgehen soll und dass der Gemeinderatsbeschluss einstimmig war. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass es ihm lieber wäre, wenn er den Kredit wie damals beschlossen bezahlen könnte.
Anschließend erläutert GR Steinhofer, dass im Voranschlag 2009 33.800,- Euro auf der HH-Stelle 1/8152-050 budgetiert wurden. Damals gab Bürgermeister Josef Wüger die Auskunft, dass ein Teil dieses Geldes für den Grillplatz vorgesehen ist. Bis heute wurde das Projekt aber nicht begonnen und im Jahr 2010 ist nur ein Ansatz von 5.000,- Euro budgetiert!
Danach erörtert GR Leopold Steinhofer, dass auf der HH-Stelle 1/851-720 Kostenbeiträge in Höhe von 215.300,- Euro budgetiert wurden. Im Jahr 2009 waren es nur 125.00,- Euro. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass die Beiträge 2009 nicht zur Gänze bezahlt wurden und deswegen in diesem Jahr mehr budgetiert werden musste. Nach dieser Antwort gibt GR Leopold Steinhofer zu Protokoll: „Ich stelle eine Anfrage und ersuche um Auskunft wie viel Verzugszinsen und Mahnspesen durch nicht pünktliches Zahlen in der Gemeinde angefallen sind“.
Abschließend fragt GR Leopold Steinhofer an, warum eine Gesamtsumme von 80.000,- Euro im Bereich HH-Stelle 6/612+001, 6/840+001 und 6/851+001 angeführt ist bzw. woher das Geld kommen soll. Bürgermeister Josef Wüger gibt die Frage an VB Kierein weiter. Diese erklärt, dass dies geplante Grundstücksverkäufe sind. Grundstücksverkäufe dürfen nur im AO-Haushalt zugeordnet werden und dienen zur Finanzierung der angeführten Projekte.
Vizebürgermeister hält nach einer weiteren Diskussion fest, dass der ÖVP-Fraktion einiges oder eigentlich sehr viel unklar ist. Aus diesem Grund werden sie dem vorgelegten Voranschlagsbudget nicht zustimmen.
Bürgermeister Wüger entgegnet, ob er einen anderen Vorschlag habe.
Vizebürgermeister Josef Tschida erwidert auf, dass Bürgermeister Josef Wüger 7 Jahre gewirtschaftet hat und jetzt Vorschläge verlang?
GR Ing. Gerhard Thüringer fügt hinzu, dass alle Gemeinderäte eine Verpflichtung haben und wenn diese nicht verfüllt werden es auch zu einer Haftung kommen können.
Nachdem keine Fragen gestellt werden, stellt Bürgermeister Josef Wüger den Antrag den vorliegenden Voranschlagbudget 2010 folgenden Änderungen zum Beschluss zu erheben.
Die Summe der Ausgabenseitigen Investitions- und Tilgungszuschüsse Betriebe der Gemeinde Zahl 1/914000 mit der Post 779000 und der Einnahmenseitige Investitions- und Tilgungszuschüsse Betriebe der Gemeinde Zahl 2/851000 mit der Post 879000 im ordentlichen Haushalt werden von Euro 7.200,-- auf Euro 72.400,-- erhöht. Die Summe der Ausgabenseitigen Wasserbezugsgebühren Zahl 1/810000 mit der Post 403000 und der Einnahmenseitige Wasserbezugsgebühren Zahl 2/810000 mit der Post 803000 im ordentlichen Haushalt werden von Euro 165.000,-- auf Euro 0,-- herabgesetzt.
Es werden keine Gegenanträge gestellt.
Bei der Abstimmung des Hauptantrags werden 11-„Ja“-Stimmen und 9-„Dagegen“-Stimmen abgegeben.
Die Gemeinderäte Bürgermeister Josef Wüger, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Ing. Bleich Rudolf, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter und Gruber Annemarie stimmen mit „Ja“.
Die Gemeinderäte Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan und Michlits Michael stimmen mit „Nein“.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt, auf Antrag des Bürgermeisters, mehrheitlich:
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2010 wird
- in seinem Ordentlichen Teil mit
Einnahmen € 2,395.900,--
Ausgaben € 2,395.900,--
Überschuss/Abgang € 0,--
- in seinem Außerordentlichen Teil mit
Einnahmen € 280.000,--
Ausgaben € 280.000,--
Überschuss/Abgang € 0,--
- mit einem Gesamtvoranschlag von
Einnahmen € 2,675.900,--
Ausgaben € 2,675.900,--
Überschuss/Abgang € 0,--
festgesetzt.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat den Höchstbetrag des Kassenkredites für das Finanzjahr 2010, der zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben der ordentlichen Gebarung in Anspruch genommen werden darf, wird mit Euro 200.000,- festzusetzen. Der Kassenkredit ist spätestens mit Ende des Finanzjahres zurückzuzahlen.
Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestimmt sind, wird auf Euro 200.000,-- festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag ist nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke zu verwenden:
Ansatz Zweck Betrag
851000 Kanal Kirchenäcker Euro 200.000,--
Der Dienstpostenplan, welcher als Beilage A einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellt, wird für das Jahr 2010 festgesetzt.
TO 4) Mittelfristiger Finanzplan 2010
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass die eine Ausfertigung des MFP an die ÖVP-Fraktion ergangen ist.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen stellt Bürgermeister Josef Wüger den Antrag den vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan 2010 zum Beschluss zu erheben.
Es werden keine Gegenanträge gestellt.
Bei der Abstimmung des Hauptantrags werden 11-„Ja“-Stimmen und 9-„Dagegen“-Stimmen abgegeben.
Die Gemeinderäte Bürgermeister Josef Wüger, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Ing. Bleich Rudolf, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter und Gruber Annemarie stimmen mit „Ja“.
Die Gemeinderäte Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan und Michlits Michael stimmen mit „Nein“.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt, auf Antrag des Bürgermeisters, mehrheitlich:
Der Mittelfristige Finanzplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
a) in seinem Ordentlichen Teil
|
|
VA 2010 |
FP 2011 |
FP 2012 |
FP 2013 |
FP 2014 |
|
Einnahmen |
€ 2.395.900,- |
€ 2.212.600,- |
€ 2.206.900,- |
€2.233.000,- |
€ 2.074.000,- |
|
Ausgaben |
€ 2.395.900,- |
€ 2.212.600,- |
€ 2.206.900,- |
€2.233.000,- |
€ 2.074.000,- |
|
Überschuss/Abgang |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
b) in seinem Außerordentlichen Teil
|
|
VA 2010 |
FP 2011 |
FP 2012 |
FP 2013 |
FP 2014 |
|
Einnahmen |
€ 280.000,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
-€ 0,- |
€ 0,- |
|
Ausgaben |
€ 280.000,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
|
Überschuss/Abgang |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
€ 0,- |
festgesetzt.
TO 5) Änderung des Bankdarlehens „Straßenbaukredit 2006“,
Beschluss vom 28.08.2006
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass dieser Punkt bereits im Voranschlag angesprochen wurde und verweist auf die schlechten finanziellen Umstände der Gemeinde. Weiters teilt er mit, dass der Fraktion die Unterlagen ergangen sind.
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, dass es nach wie vor kein Thema sei. Der Gemeinderat hat 2006 beschlossen bis Ende der Periode 2012 zurückzuzahlen. Er gesteht ein, dass solch eine hohe Rate das Girokonto belastet. Da aber eine Verlängerung der Tilgungszeit über die Periode des Gemeinderates hinausgeht, ist die ÖVP gegen eine solche Verlängerung. Die ÖVP weist darauf hin, dass eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich ist. Die Gemeinde hat so viele Außenstände, wenn diese alle hereinkommen kann auch der Kredit bezahlt werden.
Vizebürgermeister fragt anschließen an, ob die Änderung bzw. Neuaufnahme eines Kredits bereits im Budget aufgenommen sein muss.
Bürgermeister Josef Wüger erteilt das Wort VB Kierein. Diese erklärt, dass es eine Voraussetzung ist, um die Genehmigung zu erhalten, da (z.B. bei einer Kreditaufnahme). Dadurch wird aufgezeigt, was die Gemeinde damit finanzieren will.
Anschließend stellt Bürgermeister Josef Wüger den Antrag die Laufzeit des Bankdarlehens „Straßenbaukredit 2006“, Gemeinderatsbeschluss vom 28.08.2006, unter Beibehaltung der gleichen Bedienungen, auf 10 Jahre zu verlängern (Rückzahlungsende 2017).
Es werden keine weiteren Anträge gestellt.
Bei der Abstimmung des Hauptantrags werden 11-„Ja“-Stimmen und 9-„Dagegen“-Stimmen abgegeben.
Die Gemeinderäte Bürgermeister Josef Wüger, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Ing. Bleich Rudolf, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter und Gruber Annemarie stimmen mit „Ja“.
Die Gemeinderäte Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan und Michlits Michael stimmen mit „Nein“.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt mehrheitlich, auf Antrag des Bürgermeisters, die Laufzeit des Bankdarlehens „Straßenbaukredit 2006“, Gemeinderatsbeschluss vom 28.08.2006, unter Beibehaltung der gleichen Bedienungen, auf 10 Jahre zu verlängern (Rückzahlungsende 2017).
TO 6) Ansuchen um die Bewilligung zur Durchführung der Stareabwehr
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen einstimmig auf Antrag von Bürgermeister Wüger: Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen ersucht die Bgld. Landesregierung um die Erlassung einer Verordnung zur Bekämpfung der Stare im Jahre 2010 gemäß den Bestimmungen des Bgld. Kulturpflanzenschutzgesetzes, i.d.g.F.
Im Gemeindegebiet von Pamhagen sind zur Bekämpfung der Stare nachstehend angeführte Maßnahmen vorgesehen:
1) Vertreibung der Stare mit Flugzeugen
2) Vertreibung der Stare durch die Jäger
3) Vertreibung der Stare durch Weingartenhüter (Feldschutzorgane)
Weiters wird festgelegt, dass in die Abwehraktion sämtliche Weingärten in der KG Pamhagen einbezogen werden, auch diejenigen Weingärten von Betrieben aus anderen Gemeinden, deren Weingärten in der KG Pamhagen liegen.
TO 7) 4. Digitale Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Pamhagen
Bürgermeister Josef Wüger berichtet dem Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen das die Auflagefrist am 04. Jänner 2010 zu ende gewesen ist. Er erläutert, dass der Inhalt jedem bekannt ist und ersucht um Wortmeldungen.
Nachdem keine Wortmeldungen folgen erklärt Bürgermeister Josef Wüger, dass die nächste Beiratssitzung im April ist. Er fügt hinzu, dass im Gegensatz zu der bisherigen vorgehensweise der Gemeinderat die 4. Digitale Änderung des Flächenwidmungsplans erneut auf die Tagesordnung nehmen und beschließen muss, nachdem der Beirat die Änderungswünsche behandelt hat, da vermutlich nicht alle Änderungswünsche bewilligt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt einstimmig, auf Antrag von Bürgermeister Wüger, die vorliegenden Unterlagen dem Land Burgenland zur Prüfung vorzulegen.
TO 8) Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 für das Kindergartenjahr 2010/2011
Bürgermeister Wüger berichtet über das Entwicklungskonzept, welches der Fraktion zur Ansicht übergeben wurde. Anschließend ersucht er um Fragen, Änderungswünschen oder Anregungen.
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, dass es ganz ordentlich gemacht wurde und keine Einwendungen vorliegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt einstimmig, auf Antrag von Bürgermeister Wüger, das Entwicklungskonzept und die Anträge (Kindergarten und Hort) gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 (welche als Beilage B einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellen) zum Beschluss zu erheben.
TO 9) Konzeption des Kindergarten Pamhagen
Bürgermeister Josef Wüger berichtet in kurzen Worten über die Konzeption (welche als Beilage C einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellt) des Kindergartens Pamhagen, welches von den Kindergärtnerinnen erstellt wurde und erklärt, dass eine Ausfertigung an die Partei ergangen ist. Anschließend ersucht er um Stellungnahme.
GR Johannes Andert fragt an, was mit den Angestellten ist bzw. mit VB Schwarz.
Bürgermeister Josef Wüger verweist auf die Gemeindordnung, dass Personalanfragen nicht öffentlich sind und beantwortet die Frage deswegen nicht.
Beschluss:
Die vorliegende Konzeption (Beilage C) wird vom Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen beschließt, auf Antrag von Bürgermeister Josef Wüger, zum Beschluss erhoben.
Die Sitzung wird von 19:50 Uhr bis 20:04 Uhr unterbrochen.
TO 10) Jugendtaxi
Bürgermeister Josef Wüger berichtet über die Sachlage und erklärt, dass die Unterlagen an die Fraktion ergangen sind. Er betont, dass durch einen positiven Beschluss die Jugend wieder gefördert wird.
Nach einer gründlichen Diskussion stellt Bürgermeister Josef Wüger folgenden Antrag:
Gutscheine für Jugendtaxi werden im Gemeindeamt Pamhagen probeweise auf zwei Jahre (bis 31.12.2011) an Jugendliche im Alter zwischen 16 Jahren und 25 Jahren mit Hauptwohnsitz in Pamhagen wie folgt ausgegeben: pro Wochenende wird ein Gutschein ausgegeben. Die Gutscheine werden für maximal zwei Monate ausgegeben
Vizebürgermeister Josef Tschida stellt folgenden Abänderungsantrag:
Gutscheine für Jugendtaxi werden im Gemeindeamt Pamhagen probeweise auf zwei Jahre (bis 31.12.2011) an Jugendliche im Alter zwischen 16 Jahren und 25 Jahren mit Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz in Pamhagen wie folgt ausgegeben: pro Wochenende wird ein Gutschein ausgegeben. Die Gutscheine werden für maximal zwei Monate ausgegeben
Bei der darauf folgenden Abstimmung über den Abänderungsantrag von Vizebürgermeister Josef Tschida werden 10-„Ja“ Stimmen und 10-„Nein“ Stimmen abgegeben.
Die Gemeinderäte Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan, Michlits Michael und Ing. Bleich Rudolf stimmen mit „Ja“.
Die Gemeinderäte Bürgermeister Josef Wüger, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter und Gruber Annemarie stimmen mit „Nein“.
Anschließend wird über den Hauptantrag abgestimmt. Dabei werden 10-„Ja“ Stimmen und 10-„Nein“ Stimmen abgegeben.
Die Gemeinderäte Bürgermeister Josef Wüger, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter und Gruber Annemarie stimmen mit „Ja“.
Die Gemeinderäte Vizebürgermeister Tschida Josef, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan, Michlits Michael und Ing. Bleich Rudolf stimmen mit „Nein“.
Kein Antrag erhält die erforderliche Mehrheit!
Anschließend berichtet Bürgermeister Josef Wüger kurz über das Projekt 60plus-Taxi, erklärt dass auch diese Unterlagen an die ÖVP-Fraktion ergangen sind und ersucht um Stellungnahme.
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, dass die ÖVP auch hier die Aktion sowohl für Menschen mit Haupt- als auch Nebenwohnsitz zugänglich machen wollen.
Bürgermeister Josef Wüger verdeutlicht, dass auch dies grundsätzlich eine gute Sache ist. Da diese Aktion aber nicht auf der Tagesordnung stand und das Jugendtaxi nicht beschlossen werden konnte, wird sich der Gemeinderat in der nächsten Sitzung mit beiden Themen erneut beschäftigen müssen.
TO 11) Ansuchen Hausplatzverkauf von Koppi Maria, 1050 Wien – Vorgehensweise
Bürgermeister Josef Wüger verliest das Ansuchen, welches als Beilage D einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellt. Anschließend erklärt er, dass es sich um das Gründstück welches besser als „Heile“ bekannt ist und etwa 1.250 m² bis 1.300 m² groß ist, handelt. Er erklärt, der Gemeinderat zu klären hat, wie dem Ansuchen geantwortet wird bzw. welche Vorgehensweise angewandt wird. Er erklärt, dass über eine Veräußerung nachgedacht werden kann. Er fügt hinzu, dass das Grundstück aber versteigert werden soll, damit auch andere Parteien die Möglichkeit haben das es zu erwerben.
Auf die Frage, wie viel Fläche übrig bleibt, wenn eine Teilfläche liegen bleiben müsste, erklärte Bürgermeister Josef Wüger, rund 1.200 m².
GR Leopold Steinhofer wirft ein, das der Gemeinderat heute entscheiden muss, ob er dem Ansuchen zustimmt oder ablehnt.
Bürgermeister Josef Wüger entgegnet, dass man eine Auskunft an die Antragstellerin geben kann.
GR Leopold Steinhofer wiederholt, dass es also darum geht, ob man das betreffende Grundstück verkauft oder nicht.
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, je mehr Hausplätze verkauft werden, desto besser ist es. Bei den Ertragsanteilen sieht man, je mehr zuziehen, desto besser ist es für die Gemeinde. Die ÖVP sieht es positiv ein Grundstück zu veräußern um jemanden hierher zu bekommen.
Auf die Frage von Bürgermeister Josef Wüger, wie die Vorgehensweise erfolgen soll, erklärt Vizebürgermeister Josef Tschida, dass man so schnell wie möglich alle Schritte einleiten sollte um der Partei, die das Grundstück erwirbt, schnellstmöglich das Hausbauen zu ermöglichen.
Bürgermeister Josef Wüger erläutert, dass im März der Grundsatz des Verkaufs beschlossen und anschließend schnellstmöglich der Verkauf durchgeführt wird.
Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt.
TO 12) Bericht des Prüfungssausschusses
Bürgermeister Josef Wüger übergibt das Wort GR Andert Johannes, Obmann des Prüfungsausschusses.
Obmann Johannes Andert verliest die Niederschrift der Prüfungsausschusssitzung vom 29. Dezember 2009, welche als Beilage E einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellt
Anschließend verliest Obmann Johannes Andert die Niederschrift der Prüfungsausschusssitzung vom 07. Jänner 2010, welche als Beilage F einen integrierten Bestandteil dieser Niederschrift darstellt
Obmann Johannes Andert fügt zu TO 4) hinzu, dass die Eigenleistung der Gemeindearbeiter nicht berücksichtigt wurde.
GR Annemarie Gruber unterbricht um 20:22 Uhr die Sitzung und erklärt, dass sie nicht fotografiert werden möchte.
Bürgermeister Josef Wüger fragt beim Zuhörer Josef Kotzenmacher, wohnhaft 7152 Pamhagen, Weingärtengasse 5 an, warum er fotografiert. Dieser Antwortet kurz: „Dokumentation“.
Anschließend wird die Sitzung weitergeführt und Obmann Johannes Andert verliest das Protokoll zu Ende. Anschließend fügt er hinzu, dass die Gemeinde im Juli überprüft worden ist und auch hingewiesen wurde, eine Liste aller Ein- und Nichteintreibbarer Forderungen zu erstellen und eine Stellungnahme innerhalb von 3 Monaten vorzulegen, was bisher nicht passiert ist. Bürgermeister Wüger verweist auf die bereits geführte Diskussion.
Obmann Johannes Andert stimmt Bürgermeister Josef Wüger zu, dass die Ertragsanteile weniger werden. Die Gemeinde hat aber etwa 700.000 Euro Außenstände, wobei momentan nicht feststeht wie viel davon noch eintreibbar ist. Die Gemeinde geht auf sehr dünnem Eis. Er verweist auf die letzte Sitzung, wo er bereits darauf hingewiesen hat und auch andere Ausschussmitglieder verdrehen die Augen, wenn sie sehen dass nichts passiert. Im letzten Jahr gab es Überschreitungen von fast 230.000,- Euro, trotz Nachtragsbudget. Irgendwas muss in der Gemeinde schief gehen. Er betont, dass als Bürgermeister er viel mehr aufpassen würde und vorsichtig sei, ebenso als Gemeindekassier. Laut Gemeindeordnung ist der Gemeindekassier mehr oder weniger haftbar wenn Rechnungen freigegeben werden, die nicht im Budget gedeckt sind. Er erinnert Bürgermeister Josef Wüger daran, dass er Zeit bis zur nächsten Sitzung hat sich Antworten zu überlegen. Jedoch verweist er gleichzeitig auf die Sitzung vom 15.09.2009, in der ähnliche Fragen vom Gebarungsprüfungsausschuss gestellt wurden.
GR Johann Munzenrieder verlässt die Sitzung um 20:31 Uhr und nimmt an dieser wieder um 20:33 Uhr teil.
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass die Situation nun mal so ist. Es erfolgen jedoch bereits Maßnahmen. So wird das Mahnwesen sehr genau genommen.
Obmann Johannes Andert entgegnet, dass der Gebarungsprüfungsausschuss ebenso wie das Land hingewiesen haben, dass dem nicht so war. Er hofft, dass es sich jetzt geändert hat.
Bürgermeister Josef Wüger hebt erneut hervor, dass ein Kernproblem die sinkenden Ertragsanteile sind.
Obmann Johannes Andert stimmt der Aussage zu, dass die sinkenden Ertragsanteile ein Problem sind. Hält aber dagegen, dass im letzten Jahr ein Budget erstellt wurde und trotzdem Überschreitungen von rund 230.000,- Euro vorliegen. Bei den Überschreitungen und bei den offenen Rückständen liegt das Problem. Die Gemeinde hat Rechnungen von rund 370.000,- Euro vorliegen, die schon lange hätten bezahlt werden müssen. Er fügt hinzu, dass zahlen geduldig sind, aber er sich auch erkundigt hat; dass andere Gemeinden offenen Rückständen in Höhe von 200.000,- Schilling Schweißperlen in der Stirn hätten. Wir haben rund zehn Millionen Schilling offen.
Bürgermeister Josef Wüger entgegnet, dass diese bereits seit 10 Jahren drinnen stehen.
Obmann Johannes Andert erwidert, wie lange er denn nun schon Bürgermeister sei.
Bürgermeister Josef Wüger antwortet7 Jahre.
Obmann Johannes Andert betont, dass seither auch nichts passiert ist. Außerdem ist das Betriebsmittelkonto am 31.12. überschritten gewesen. Er sei gespannt was die Landesregierung erklärt, wenn der offizielle Bericht von der Gemeinde an das Land geschickt wird. Die Gebarung hat ihre Aufgabe erfüllt und weist den Gemeinderat, speziell aber Bürgermeister Josef Wüger und Gemeindekassier Johann Meidlinger auf diese Tatsache hin.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
TO 13) Allfälliges
TO 13) a)
Vizebürgermeister Josef Tschida fragt an, mit dem Hinweis dass er bereits mehrfach danach gefragt hat, warum die Lautsprecheranlage in der Leichenhalle nicht repariert wird. Er wird immer wieder von der Bevölkerung darauf angesprochen.
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass er die Reparatur erneut beordern wird. Er muss jedoch zuvor abklären, warum bis jetzt nichts passiert ist. Er wird dies morgen Nachmittag, wenn er in der Gemeinde ist, erledigen.
TO 13) b)
Vizebürgermeister Josef Tschida erklärt, dass AR Csida eine Anfrage an den Gemeinderat geschickt hat und gemäß Gemeindeordnung der Bürgermeister 6 Monate zeit hat es auf die Tagesordnung zu nehmen. Da auch sein Name darin steht und er dieses Schreiben ebenfalls erhalten hat, kann er den Inhalt wiedergeben. Darin erklärt AR Csida, dass der Gemeinderat für die Verhandlungen eigene Gemeinderatsbeschlüsse benötigt hätte. Er ersucht um Aufklärung, ob es wirklich keine Beschlüsse gibt, wie es im Schreiben angeführt ist.
Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass er das Schreiben erhalten und es an Rechtsanwalt Dr. Kaintz weitergeleitet hat. Rechtsanwalt Dr. Kaintz vertritt die Meinung, dass der Ursprüngliche Beschluss, den der Gemeinderat gefasst hat, für die weiteren Verhandlungen auch reicht. Dr. Kaintz wird bis Mitte nächster Woche einen Bericht erstatten. Bürgermeister Josef Wüger erklärt, dass er bis zu diesem Bericht keine definitive Aussage treffen kann.
GR Johannes Andert fragt an, ob wirklich ein Beschluss, der alle weiteren Vorgehensweisen bzw. Folgeverfahren abdeckt, gefasst wurde.
Bürgermeister Josef Wüger erklärte, dass es einen Beschluss gibt. Er verweist erneut auf Dr. Kaintz, welcher die Meinung vertritt, dass dieser ursprüngliche Beschluss ausreicht. Bis zu dessen Bericht kann er keine definitive Antwort geben.
TO 13) c) GR Andert Johannes erklärt, dass er an Bürgermeister Wüger eine Personalfrage hat. Bürgermeister Wüger erklärt aus diesem Grund und auf Vorschlag einiger Gemeinderäte diesen Tagesordnungspunkt für nicht öffentlich um den Datenschutz zu gewähren.
Siehe gesonderte Niederschrift gem. § 45, Abs. 8, Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.
Nachdem keine weiteren Anträge oder Anfragen gestellt werden, schließt der Bürgermeister um 20:44 Uhr die Gemeinderatssitzung.
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(Protokollführer Kierein) (Bürgermeister)
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(GR Ing. Gerhard Thüringer) (GR Annemarie Gruber)
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