Niederschrift

 

über die am Dienstag, den 27. April 2010 um 20 00 Uhr im Gemeindeamt Pamhagen abgehaltene Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen.

 

Tagesordnung: 

1)      Genehmigung des Sitzungsprotokolls

2)      Rechnungsabschluss 2009

3)      Verordnung, mit der Grundstücke aus dem öffentlichem Gut genommen wird bzw. mit der Grundstücke ins öffentliche Gut gewidmet werden, Zahl: 1-VO 5/2010

4)      Richtigstellung der Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vom Amt der Bgl. Landesregierung – zur Kenntnis

5)      Ansuchen um Verlegung der Weingartenflur

6)      Verkauf der Heulege („Heile“ )
Grundstücke Nr. 352/42, 352/43 und 352/44 (Teilfläche), KG Pamhagen

7)      Verkauf der ehemaligen Mülldeponie („G’stecken“)
Grundstücke Nr. 4608/1, 4608/2, 4609, 4610, 4611/1, KG Pamhagen

8)      Bericht des Prüfungssausschusses

9)      Bericht des Kanalausschusses

10)  Allfälliges

 

 

Anwesend:

Bgm. Wüger Josef, Dr. Egermann Erich, Meidlinger Johann, Kaincz Michael, Munzenrieder Johann, Peck Stefanie, Krammer Horst, Shabana Rudolf, Peck Walter, Gruber Annemarie und Vizebürgermeister Tschida Josef, Weinzettl Leopold, Kotzenmacher Anton, Ing. Thüringer Gerhard, Andert Johannes, Thell Johann, Fleischhacker Manfred, Steinhofer Leopold, Bauer Stefan und Michlits Michael.

 

Gemeinderat Ing. Bleich Rudolf fehlt und ist entschuldigt.

 

Zuhörer sind anwesend.

 

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit und erklärt dieselbe für eröffnet.

Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Michael Kaincz und Johannes Andert betraut. Zu den Stimmenzählern werden die Gemeinderäte Johann Munzenrieder und Johann Thell ernannt.

Das Protokoll wird von VB Kierein geführt.

 

Vor eingehen in die Tagesordnung nimmt Bürgermeister Josef Wüger den Tages­ordnungs­punkt 9) Bericht des Kanalausschuss von der Tagesordnung.

 

Steinhofer Leopold unterbricht Bürgermeister Josef Wüger vor eingehen in die Tagesordnung und erklärt dass seine Anfrage von der letzten Gemeinderatssitzung noch nicht beantwortet wurde. Er erläutert, dass die Anfrage entweder 14 Tage vor der Sitzung schriftlich oder vor eingehen in die Tagesordnung mündliche beantwortet werden muss. Er verweist dabei auf das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung in der die Anfrage festgehalten ist sowie auf die Gemeindeordnung. Nach einer kurzen Diskussion erklärt Bürgermeister Josef Wüger, dass er nicht vorbereitet ist. Es wird eine 10 Minuten Pause vereinbart.

 

Nach der 10 Minuten Pause übergibt Bürgermeister Josef Wüger das Wort an VB Kierein. Diese erklärt, dass innerhalb von 10 Minuten von ihr keine Antwort gegeben werden kann.

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion ergreift Vizebürgermeister Josef Tschida das Wort. Er erklärt, dass die ÖVP mit der gezeigten Vorgehensweise von Bürgermeister Josef Wüger nicht einverstanden ist. Da keine Antwort gemäß den gesetzlichen Vorschriften gegeben wurde wird die ÖVP an der Sitzung nicht teilnehmen und zieht aus.

 

 

Aufgrund des Auszuges der ÖVP wird die Sitzung vor eingehen in die Tagesordnung um 20:30 Uhr beendet.

 

 

    ...........................................................                      ...........................................................

                  (Protokollführer Kierein)                                                (Bürgermeister)

    ...........................................................                      ...........................................................

                  (Johannes Andert)                                                    (Michael Kaincz)